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Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

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Vorlage 3957 wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und dem angrenzenden Ausla

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Regierungsrat

Der Titel verspricht etwas mehr, als dahinter steckt, aber trotzdem: Wir haben mit Interesse vom akribischen Bericht der Regierung Kenntnis genommen und begrüssen die Aktivitäten grundsätzlich. Das Postulat kann unserer Meinung nach abgeschrieben werden.

Nichtsdestotrotz ergreife ich natürlich die Gelegenheit, um eine Idee einzubringen:

Die Kontakte zu anderen Kantonen und dem angrenzenden Ausland sind vielfältig und zahlreich - und wenn man auch noch die Kontakte der anderen politischen Bereiche dazu nimmt wird die Sache erst Recht unübersichtlich. Kommt hinzu, dass alle diese Kontakte auf Regierungsebene stattfinden und der Kantonsrat davon weitgehend ausgeschlossen ist - jedenfalls auf der sachlichen Ebene. Die Geschäftsleitung wird wohl zumindest gesellschaftliche Kontakte zu den anderen Kantonen pflegen. Aber trotzdem: für das Parlament als Ganzes sind die Aussenkontakte eigentlich kaum je ein Thema, ausser wenn wir eine der ungeliebten Konkordate absegnen müssen oder einen Ausflug machen. Es stellt sich die Frage, ob es nicht innerhalb der Regierung eine für die Koordination der Aussenkontakte zuständige Stelle geben müsste und ob dieser Bereich nicht auch einer der Sachkommissionen zugewiesen werden sollte.

Gegen die Abschreibung des Postulates haben wir aber nichts.