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Beiträge an die Stiftung Greater Zurich Area

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Vorlage 4030 Beiträge an die Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing (GZA) für die Jahre 2003

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Regierungsrat

Wie ich Ihnen vorher schon sagte, ich gehe davon aus, dass wir hier sind um miteinander Inhalte zu diskutieren und nicht um zu entscheiden kostet es etwas, dann Daumen runter, kostet es nix Daumen rauf.

Aufgrund dieser Annahme kann ich Ihnen mitteilen, dass die SP die Beiträge an die Stiftung GZA Standortmarketing für die nächsten drei Jahre unterstützt. Zwar könnte man sich fundamentalkritisch fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, dass sich die verschiedenen Wirtschaftsregionen mit viel Aufwand die Unternehmen abjagen, aber die Frage, ob Zürich ein Standortmarketing braucht oder nicht, war in dem Moment beantwortet, als es überall sonst üblich wurde, Standortmarketing zu betreiben.

Zweitens könnte man sich fragen, ob es richtig ist, dass der Staat sich am Standortmarketing beteiligt, oder ob das die Wirtschaft nicht auch selber erledigen könnte. Wenn man bedenkt, wer von der Ansiedlung neuer Unternehmen profitiert, ist aber die gewählte Form - nämlich die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Geldgebern - absolut richtig. Es profitieren die Menschen durch mehr Arbeitsplätze, es profitiert der Staat durch mehr Steuereinnahmen (sofern sie ihm nicht gleich wieder weggekürzt werden) und es profitieren die Unternehmen von einem Standort, der zum Beispiel vom Branchenmix her oder von dem her was sie als Dienstleistung benötigen, das gewünschte bietet.

Wären wir also zuguterletzt wieder beim lieben Geld. Ja, gut 1,8 Millionen sind nicht gerade ein Pappenstiel - aber soviel nun auch wieder nicht. Und mit den Zahlen, die das Standortmarketing im Ausland zur Verfügung hat wollen wir schon gar nicht erst anfangen zu vergleichen. Wir sind der Meinung, dass sich der Beitrag lohnt und schlussendlich wieder auszahlt. Deshalb stimmen wir der Vorlage grundsätzlich zu.

Zum Minderheitsantrag der Grünen:
Ein Teil der SP-Fraktion wird dem Antrag der Grünen zustimmen. Er entspricht dem Wortlaut nach Zielen, hinter denen die gesamte SP steht. Ein anderer Teil ist aber der Meinung, dass der Antrag hier fehl am Platz und ausserdem unklar ist, wie er umgesetzt werden sollte. Im Antrag ist die Rede von "Wirtschaftsförderung". Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit den Grünen einen Vorschlag für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung auszuarbeiten. Aber in dieser Vorlage geht es um Standort-MARKETING. Also etwas pfahlbauerisch gesagt, den "Verkauf" des Standortes Zürich und Umgebung in anderen Wirtschafsregionen, um Werbung für Zürich als Wirtschaftsstandort. Es wollte nun einem Teil der SP einfach nicht so richtig klar werden, wie dieses Marketing "ökologisch, ökonomische und soziale Indikatoren gleichgestellt berücksichtigen" - wie es im Vorstoss heiss - kann oder soll. Deshalb ist also die Unterstützung an dieser Stelle keine Hundertprozentige, aber wir sind bereit, daran an passender Stelle weiterzuarbeiten.