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Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Zürich

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4016 Bekämpfung der Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Kanton Zürich

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Regierungsrat

Die Sozialdemokratische Fraktion nimmt die im Bericht aufgelisteten Aktivitäten der Regierung mit Zustimmung zur Kenntnis und unterstützt sie. Dennoch denken wir, dass in diesem Bereich mehr getan werden muss. Wir sind der Meinung, dass den Ursachen der zunehmenden Schwarzarbeit zum Beispiel durch soziologische Studien genauer auf den Grund gegangen werden muss. Die Entwicklung in der Arbeitswelt zeigt zum Beispiel einen zunehmenden Anteil an Menschen, die sich nicht mehr klar in die Kategorie arbeitslos ja oder nein einteilen lassen. Es gibt die verschiedensten Formen von Erwerbstätigkeiten, und dies zunehmend in hochqualifizierten Berufen, zum Beispiel viele Arten von Mischformen zwischen angestellter und freiberuflicher oder selbständiger Tätigkeiten, die vom heutigen System der Besteuerung und der Sozialversicherung nicht mehr adäquat erfasst werden.

Ich will damit sagen, dass es nicht genügen kann, diejenigen zu verfolgen und zu bestrafen, die sich absichtlich durch Schwarzarbeit um Abgaben drücken - das natürlich auch, das ist klar, und da ist man ja auch aktiv - aber man muss auch den erwähnten gesellschaftlichen Wandel und die Veränderungen in der Arbeitswelt berücksichtigen, um das übel ursächlicher bekämpfen zu können.

In diesem Sinn wollen wir am Thema dran bleiben. Ein Zusatzbericht bringt unserer Meinung nach in diesem Fall aber nichts, zumal uns Kollege Mittaz leider nicht vorher darlegen konnte, was denn seiner Meinung nach der Inhalt eines solchen Zusatzberichtes sein solle.

Wir stimmen der Abschreibung des Postulates zu, aber nicht in der Meinung, das Thema sei damit erledigt.