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Die SP will eine aktive Wirtschaftspolitik!
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- Kategorie: Voten im Kantonsrat
Oder anders ausgedrückt: Der Staat soll nicht einzig für gute Rahmenbedingungen zuständig sein und im weiteren dieses manchmal etwas mythisch verklärte Wesen namens "Wirtschaft" gewähren lassen, sondern er soll dort, wo die Entwicklung nicht wie gewünscht, nicht zum Vorteil der Menschen läuft, auch aktiv und lenkend eingreifen.
Diese Aufgabe kann nur vom Staat wahrgenommen werden, da auch noch so einflussreiche und gut organisierte Wirtschaftsverbände immer auch Interessenvertreter sind.
Konkret plädiert die SP für ein bewusst antizyklisches oder zumindest kein unbewusst prozyklisches Verhalten des Staates. Den darauf läuft es nämlich hinaus, wenn man keine Konjunkturpolitik betreibt.
"Der Regierungsrat verzichtet auf den Einsatz einer so genannten antizyklischen Wirtschaftspolitik". Dies ist kein Zitat aus dem Legislaturprogramm, sondern aus der Antwort auf eine Interpellation von Julia Gerber. Der Regierungsrat begründet diese Haltung damit, dass eine antizyklische Wirtschaftspolitik keine grosse Wirkung entfalten könne - was wir bestreiten - und sagt, Zitat "die Anreizstrukturen, denen die Politik ausgesetzt ist, lassen eine lehrbuchmässige antizyklische Finanzpolitik gar nicht zu", Zitat Ende. Was es bräuchte, um eine antizyklische Politik durchzusetzen, wären demnach verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker, die sich trauen den Leuten zu erklären, warum trotz einer guten Situation die Steuern nicht gesenkt werden können, anstatt ihnen mit immer mehr Steuergeschenken die Sicht auf grössere Zusammenhänge zu vernebeln.
Eine Politik zu betreiben, die konjunkturglättend wirkt, ist sicher keine einfache Sache. Aber so einfach wie der Regierungsrat darf man es sich dann doch nicht machen und wir sind ganz klar der Meinung, dass eine solche Politik weiterhin angestrebt werden muss. Wobei die Worte "bewusst antizyklisch" eine grosse Rolle spielen. Wenn jetzt die Konjunktur anzieht, könnte die derzeit betriebene Aushungerungs-Politik die zum Sanierungsprogramm führte, plötzlich antizyklisch wirken. Uns wäre es aber lieber, sie täte dies überlegt, geplant und dosiert - und sie würde in der nächsten Flaute in die umgekehrte Richtung angewendet werden.
Man soll aber nicht nur meckern und deshalb verwende ich gerne noch einen Teil meiner Redezeit dafür, dem Regierungsrat unsere Unterstützung vor allem für viele im Bereich der Standortförderung vorgesehenen Massnahmen zu versichern. Sie sind ein wichtiger Teil der aktiven und gestaltenden Wirtschaftspolitik, wie wir sie verstehen und begrüssen.