politik

Personalvertretung im Swiss-Verwaltungsrat

Hauptkategorie: Politik

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

In unserem Postulat haben wir den Regierungsrat gebeten Zitat: "seine Einflussmöglichkeiten wahrzunehmen und dahingehend zu wirken, dass im Verwaltungsrat der Swiss eine Personalvertretung Einsitz nehmen könne" Zitat Ende.

Der Regierungsrat hätte es sich einfach machen und sagen können "wir haben getan was wir konnten, aber leider blieben wir erfolglos."

Immerhin kann man dem Regierungsrat ein Kränzchen winden, weil er es sich nicht SO einfach gemacht hat, sondern weil er von sich aus sagt, dass er es gar nicht sinnvoll findet, wenn eine Personalvertretung im Verwaltungsrat Einsitz nimmt. Das ist immerhin ehrlich - aber ich muss widersprechen.

Ich möchte drei Annahmen und Argumenten der Regierung widersprechen. Erstens sagt sie, es sei verständlich dass man nach dem Swissair-Debakel mehr Einfluss im Verwaltungsrat haben wolle. Richtig ist aber, dass die SP schon viel länger die Einsitznahme in Verwaltungsräten fordert - und so lange dieser Forderung nicht nachgekommen wird, so lange werden wir natürlich behaupten, es wäre alles besser gekommen, wenn das Personal via seine Vertretung im Verwaltungsrat hätte mitreden können.

Zweitens verweist die Regierung auf die Mitwirkungsmöglichkeiten, die das Obligationenrecht und das Mitwirkungsgesetz eröffnen. Beim lesen dieser Sätze hätte man fast ein wenig den Eindruck bekommen können, dass Verwaltungsräte eigentlich nichts Wichtiges entscheiden, jedenfalls nichts, das für das Personal von Interesse sein könne. Das ist natürlich grundfalsch!

Das Personal will bei den Entscheiden von Anfang an beteiligt sein und zwar in allen Belangen der Firma. Das Personal ist es, das ein vitales Interesse an einem langfristig florierenden Unternehmen hat. Für das Personal geht es um die Existenz, für die anderen Mitglieder eines Verwaltungsrates häufig nicht. Und das Personal weiss, was im Betrieb abläuft, wie die Stimmung ist, was funktioniert und was nicht. Ich glaube, dass dieses Wissen auch in einem Verwaltungsrat vorhanden sein müsste.

Und halten Sie mir nachher bitte keinen Vortrag über die Aufgaben eines Verwaltungsrates oder deren rein strategische Natur. Auch ein Verwaltungsrat kann nicht - oder sollte zumindest nicht - völlig am Betriebsgeschehen vorbei entscheiden!

Drittens und letztens sagt unsere Regierung, dass ja Peter Siegenthaler von der Eidgenössischen Finanzverwaltung im Verwaltungsrat der Swiss Einsitz nehme, und er werde das mit dem Personal schon richten. Der Mann tut mir unheimlich leid, weil er unglaublich viele Ansprüche befriedigen sollte. Ich glaube nicht, dass das ein Mensch allein kann!

Ich möchte festhalten, dass ich mit Befriedigung zur Kenntnis genommen habe, dass zwischen den Personalverbänden und der Swiss mittlerweile ein gutes Verhältnis herrscht. Das macht aber diesen Vorstoss noch lange nicht überflüssig.

Unser Regierungsrat hat NICHT gesagt, dass er überhaupt keinen Einfluss nehmen könne. Also geben wir ihm doch noch einmal die Chance, etwas Gutes für die Swiss zu tun und überweisen wir dieses Postulat.