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Programme Ausgesteuerte

Hauptkategorie: Politik

Kategorie: Voten im Kantonsrat

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Es gibt keinen Grund, gegen diese Vorlage zu sein: Das Geld, das für die Programme für Langzeit-Arbeitslose ausgegeben werden soll, wurde von diesem Rat bereits einmal bewilligt - jetzt ist aber die Rahmenfrist abgelaufen und man stellt fest: äs hät no vorigs.

Was mich allerdings irritiert ist die Tatsache, dass der Kredit in so grossem Mass nicht ausgeschöpft wurde, obwohl während seiner Laufzeit gemäss den Aussagen der Frau Regierungsrätin die Aussteuerungen stark angestiegen seien. In der Antwort auf meine Anfrage steht dann allerdings, in den vergangenen Jahren sein verhältnismässig wenig Personen ausgesteuert worden. Das verstärkt die Irritation.

Ich vermute folgendes:

• Die Gemeinden könnten im Prinzip mehr Leute in Programme schicken und vor allem könnten dies noch mehr Gemeinden tun. Bisher schickten nicht einmal die Hälfte der Gemeinden Leute in entsprechende Programme.
• Die Gemeinden tun dies aber nicht, weil sie die Hälfte der Kosten zu tragen hätten. Und neu müssen Sie sogar 55% der Kosten berappen, da der Regierungsrat den Subventionssatz auf 45% gesenkt hat.
• Das wird dazu führen, dass die Gemeinden weniger Leute in Programme schicken. Das ist schlecht, denn reihum wird den Programmen eine gute Wirkung attestiert. (Die polemischen äusserungen der SVP gegen diese Programme kann ich da nicht als fundierte Kritik ernst nehmen.) Wenn die ausgesteuerten Arbeitslosen nicht versuchen, über solche Programme wieder in den Arbeitsalltag integriert zu werden, verursachen sie einfach an anderer Stelle Kosten, zum Beispiel bei der Sozialhilfe. Davon hat niemand etwas. Höchstens die SVP, die so sicher sein kann, dass ihr die Sündenböcke nicht ausgehen.

Die Regierung begründet die Senkung des Subventionssatzes damit, dass in Zukunft mit mehr Programmteilnehmenden gerechnet wird. Angesichts der vorherigen überlegung werden die Gemeinden aber eher weniger Leute schicken und auch angesichts der Tatsache, dass der Kredit in der Vergangenheit in so grossem Mass nicht ausgeschöpft wurde, ist diese Begründung sehr unglaubwürdig. Ich behaupte, dass es sich um eine reine Sparmassnahme handelt.

Bravo, werden Sie von gegenüber sagen, aber das ist wie gesagt zu kurzsichtig. Die Ausgesteuerten verursachen so Kosten in anderen Kassen ohne dass sich ihre Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt verbessert. Das kann nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen.

Die Regierung hat aber so beschlossen und wir können nicht mehr tun, als unseren Unmut darüber zu äussern und die Regierung dazu auffordern, Massnahmen zu ergreifen, falls trotz der Zunahme von Ausgesteuerten die Beteiligung an den Programmen zurückgeht.

Die Kolleginnen und Kollegen bitte ich im Namen der SP Fraktion um Zustimmung zu dieser Vorlage.