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Übernahme der SWISS durch die Lufthansa

Hauptkategorie: Politik

Kategorie: Voten im Kantonsrat

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Wenn man in den letzten Tagen die Leute gefragt hat, was Sie von der übernahme der Swiss durch die Lufthansa halten, hat man meistens nicht viel mehr als ein Schulterzucken geerntet. Allenfalls wurde noch geknurrt, ob es denn unbedingt die Deutschen sein müssen.

Seit es die Swiss gibt war sie ständiger Kritik ausgesetzt. Die Gegner der Swiss-Gründung liessen keine Gelegenheit aus um der Gesellschaft eine rabenschwarze Zukunft zu prophezeien. Und darum hat man, deutsch gesagt, die Schnauze langsam voll vom Thema und aus diesem Grund weckt auch eine übernahme der Swiss durch die Lufthansa keine grösseren Leidenschaften mehr.

Aber die Gegner der damaligen Kredite für die Swiss, um doch noch kurz auf den eigentlichen Gegenstand dieser Diskussion zu kommen, haben NICHT recht behalten!

Die wirtschaftliche Situation insbesondere des Kantons Zürich würde sich heute deutlich schlechter präsentieren, wenn wir damals das Geld gespart und den völligen Zusammenbruch zugelassen hätten. Entweder hätten wir noch dieselben Verkehrsverbindungen wie vor dem Zusammenbruch, also auch den entsprechenden Lärm, einfach ohne die Arbeitsplätze. Oder wir hätten weder die Verbindungen noch die Arbeitsplätze, was ich für wahrscheinlicher halte. Ich muss dies nicht weiter ausführen, ich glaube, dazu ist bereits am letzten Montag von Lukas Briner das Nötige gesagt worden. Wenn Alfred Heer das damals gesprochene Geld als "teuerstes Arbeitsbeschaffungsprogramm aller Zeiten" bezeichnet, dann offenbart er damit nur, dass er eine erschreckend simple Vorstellung davon hat, wie Wirtschaft funktioniert.

Es ging bei der Gründung der Swiss darum, nicht nur die Last, also den Fluglärm, in Kloten zu haben, sondern auch den Nutzen, nämlich die Arbeitsplätze. Und es ging darum, einen Flughafen mit denjenigen Flugverbindungen zu erhalten, die unsere exportorientierte Wirtschaft benötigt. Und darum geht es noch immer.

Es gäbe eine Alternative zur übernahme durch die Lufthansa:
Nämlich wenn wir den Flugverkehr als Teil des öffentlichen Verkehrs akzeptieren und ihn auch so planen und finanzieren würden, wie wir das beim öffentlichen Verkehr auf Schiene und Strasse tun. Einmal abgesehen davon, dass das wahrscheinlich aufgrund internationaler Abkommen schwierig würde, befürchte ich auch, dass für diese Variante keine politische Mehrheit zu finden wäre. Jedenfalls jetzt noch nicht. Die SVP bekundet ja bereits Mühe damit, den bestehenden öffentlichen Verkehr zu finanzieren und die Grünen (und ich befürchte auch einige der Genossinnen und Genossen) dürften bei dieser Idee schlicht in Ohnmacht fallen.

Der Beitritt der Swiss zu irgendeiner Allianz ist gescheitert. Dass sich die Swiss alleine auf Dauer wird halten können ist völlig unwahrscheinlich. Das heisst, wenn die übernahme durch die Lufthansa scheitert, werden wir die Ziele - Erhalt der Arbeitsplätze und eine volkswirtschaftlich vernünftige Verkehrsanbindung - nicht erreichen können. Jedenfalls nicht, ohne weitere Steuergelder zu verwenden und dafür besteht auf Seiten der Politik keine Bereitschaft.

Nüchtern betrachtet können wir an dieser Stelle also nur eine Aussage machen: Die übernahme durch die Lufthansa ist vernünftig! So können wir die Arbeitsplätze und die Verkehrsverbindungen erhalten. Jedenfalls in nächster Zeit. Dass der Bund und hoffentlich auch der Kanton versucht, bei den laufenden Verhandlungen möglichst viel herauszuholen für die Schweiz und für den Flughafen Zürich unterstützen wir und wir haben den Eindruck, es laufe nicht schlecht. Aber da jede Garantie irgendwann abläuft, plädieren wir auch hier für Nüchternheit.

Die Champagnerkorken werden wohl nur in den Teppichetagen knallen, wenn der Deal Swiss-Lufthansa abgeschlossen wird. Für uns bleibt festzuhalten, dass wir hoffen, dass Arbeitsplätze gesichert werden können, dass die notwendige Verkehrsanbindung erhalten bleibt - und dass das Thema von der politischen Agenda verschwindet.