politik
Zugang zu Berichten der Finanzkontrolle
- Hauptkategorie: Politik
- Kategorie: Voten im Kantonsrat
Herr Präsident, Herr Regierungsrat, Kolleginnen und Kollegen
Auslöser für meine Motion war der Entscheid der Finanzkommission, die Sachkommissionen mündlich über die Berichte der Finanzkontrolle zu informieren - sofern das FiKo-Mitglied der Meinung ist, es stehe in dem Bericht etwas, das die Sachkommission interessieren könnte.
Die Sachkommissionen beraten Budget und Rechnung der ihnen zugewiesenen Gebiete. Es ist daher unbefriedigend, dass sie von den Ergebnissen der Finanzkontrolle nur über den FiKo-Filter informiert werden sollen und nicht selber beurteilen können, ob in den Berichten etwas für sie interessantes steht oder nicht. Seien Sie ehrlich, welches Gewicht hat der Bericht der Finanzkontrolle in der Arbeit Ihrer Sachkommission? Sind Sie ganz sicher, dass nichts darin gestanden hat, das Sie interessiert hätte?
Es wird auf die Diskussionen in der Reformkommission verwiesen. Wir waren ebenfalls der Meinung, dass die Sachkommissionen bei der Auftragserteilung via Finanzkommission funktionieren müssen, um die Finanzkontrolle nicht überzubelasten. Man ging damals davon aus, dass die Sachkommissionen via FiKo jederzeit Zugang zu den Berichten der Finanzkontrolle haben würden. Der erwähnte Entscheid der FiKo verhindert aber nun diesen Zugang.
Die Argumente betr. des administrativen Aufwands empfinde ich als Ausflucht. Die Berichte werden so oder so erstellt und die Auszüge für ihre Gebiete in einem Exemplar den Sachkommissionen zukommen zu lassen, kann kein so grosser Aufwand sein. Und dass die Berichte ohne weitere Erläuterungen nicht zu verstehen seien, stimmt mich etwas nachdenklich, ehrlich gesagt.
Richtig ist, dass die Aufgabenteilung zwischen den Sach- und den Aufsichtskommissionen nicht immer völlig klar ist. Aber sie wird nicht klarer, indem sich die Aufsichtskommission auf die Berichte der Finanzkontrolle hocken und diese so quasi zu einer Existenzberechtigung machen. Die Sachkommissionen können selber am besten beurteilen, welche Informationen für sie wichtig sind.
Die Sachkommissionen stellen ein wichtiges Element der kantonsrätlichen Arbeit dar, dies wird niemand bestreiten. Wir sollten uns also nicht selber Steine in den Weg legen, wir sollten die Möglichkeiten die wir haben nutzen und diese Motion überweisen.