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Votum zum Nachtragskredit Steueramt

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Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Regierungsrat, Kolleginnen und Kollegen

Am Anfang der Diskussionen über die Stellenstreichungen beim kantonalen Steueramt stand der Betrag von 15,5 Millionen Franken. Das war der Betrag, den der Regierungsrat dem Steueramt als Straf- resp. als Sparaufgabe aufgebrummt hatte und der politische Fehler Nummer 1.

Die Massnahmen, die daraufhin beschlossen wurden, orientierten sich an diesem Betrag und basierten nicht etwa auf vertiefenden Machbarkeitsstudien oder Ähnlichem. Trotzdem hat es das Steueramt geschafft, bis jetzt 84% der Vorgaben zu erfüllen! Eigentlich sollte man dazu gratulieren. Allerdings ist man mit dem Abbau von 50 Stellen im Rückstand.

Wir haben in der Beratung von Budget, Rechnung und KEF tatsächlich zum Teil unverständliche und widersprüchliche Erklärungen – um nicht zu sagen Ausflüchte – gehört, warum die Sparvorgaben nicht besser erfüllt worden seien. Dies bewog die bürgerliche Mehrheit in einem trotzigen Anfall bei der letzten Budgetberatung dem Steueramt 2,8 Millionen Franken zu streichen. Das war der politische Fehler Nr. 2.

Sie wollen offenbar jetzt noch einen politischen Fehler Nr. 3 nachschieben, indem Sie diesen NK ablehnen. Dabei haben wir mittlerweile glaubhafte und nachvollziehbare Erläuterungen des Steueramtes gehört und sie in der WAK ausführlich diskutiert. Ich bin fast sicher, dass es selbst Robert Marty bei der Ablehnung des NKs inzwischen nicht mehr wirklich wohl ist.

Dass die Finanzkommission die Diskussion und den entsprechenden Beschluss der WAK, nämlich dem Nachtragskredit zuzustimmen, zwar zur Kenntnis nahm, dann aber links liegen liess, machte mich ursprünglich sauer. Allerdings bin ich mittlerweile fast dankbar dafür, weil sich dadurch einmal mehr gezeigt hat, dass es mit der Aufgabenteilung zwischen den 15-köpfigen Sachkommissionen und der 11-köpfigen Finanzkommission so nicht weitergehen kann.

Wenn wir den NK ablehnen schneiden wir uns ins eigene Fleisch, weil die Einnahmen und die Steuergerechtigkeit gefährdet werden! Dem Nachtragskredit zuzustimmen ist ein sachgerechter Akt der Vernunft und ich habe nach wie vor die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich die Ratsmehrheit von der Vernunft leiten lässt.