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KEF-Erklärung, Fazit

Hauptkategorie: Politik

Kategorie: Voten im Kantonsrat

Ich habe als Präsidentin der WAK in dieser Debatte wenig Zeit beansprucht. Als Ausgleich möchte ich als ehemalige Präsidentin der CRG-Kommission, welche die KEF-Erklärung quasi „erfunden“ hat, nach dieser ersten KEF-Debatte ein vorläufiges und persönliches Fazit ziehen.

Es ist selten, dass man Ergebnisse seiner politischen Arbeit so deutlich zu spüren bekommt und so schnell, wie das jetzt passiert ist. Vor noch nicht einmal drei Jahren hat Raphael Golta aufgrund vorhergehender Diskussionen einen ersten Formulierungsvorschlag für die nötigen Gesetzesänderungen in die Kommission eingebracht. Die Umsetzung der Idee KEF-Erklärung erfolgte also für politische Verhältnisse in no time.

Nach ausführlichen Beratungen und nach der Beschlussfassung haben wir immer wieder in diversen Gremien erklären müssen und dürfen, wie das mit dieser KEF-Erklärung eigentlich funktionieren soll. Viele hatten Mühe, sich das theoretisch vorzustellen.

Was wollten wir mit der KEF-Erklärung?
Gesucht war Einflussnahme des Kantonsrates auf die längerfristige Entwicklungs- und Finanzplanung und eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Koordinierten Entwicklungs- und Finanzplanung KEF. Gleichzeitig wollte man sich aber nicht mit Beschlüssen die über mehrere Jahre Gültigkeit hätten, die Hände binden wie es zum Beispiel mit der Budgetfestlegung für zwei oder gar drei Jahre der Fall gewesen wäre. Gefunden haben wir die KEF-Erklärung, angeregt auch von Diskussionen, die in der früheren Reformkommission geführt wurden.

Haben wir das, was wir wollten?
Während der praktischen Auseinandersetzung mit dem Instrument der KEF-Erklärung haben allmählich auch diejenigen, die mit der grauen Theorie Mühe hatten gemerkt, wie und dass man die KEF-Erklärung brauchen kann und etliche Skeptiker haben schon fast so etwas wie Freude an der KEF-Erklärung entwickelt.

Die Erwartungen der seinerzeitigen Urheberinnen und Urheber wurden in vielen Punkten erfüllt:Am meisten Chancen hatten hier drin Anträge, die von den Sachkommissionen eingereicht resp. unterstützt wurden. Das ist richtig so. Die Sachkommissionen kennen ihren Zuständigkeitsbereich und wissen, wo Spielräume bestehen.

Die gestellten Anträge bezogen sich tatsächlich auf die längerfristige Entwicklung oder auf Gesetzgebungsprozesse innerhalb der Regierung.

Die Diskussionen, soweit sie akustisch wahrnehmbar waren, waren interessant und dienten auch dazu, Spielräume oder – allenfalls neue - Mehrheiten auszuloten.

Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir dank dem Instrument der KEF-Erklärung zu Diskussionen und Entscheiden kommen, die uns tatsächlich weiterbringen genau deshalb, weil eine KEF-Erklärung noch nicht einen in Stein gemeisselten Beschluss darstellt.

Trotzdem werden wir noch weiter lernen müssen, mit dem Instrument umzugehen. Für die Weiterentwicklung einige wenige Anmerkungen:

Die KEF-Debatte könnte etwas „fokussierter“ sein. Ich betrachte es als Aufgabe der Fraktionen, diesbezüglich für sich selber Schwerpunkte zu setzen und zu schauen, dass wenn möglich nicht kreuz und quer durchs Gemüsebeet Anträge gestellt werden. Ich denke, das würde die Diskussion noch gehaltvoller machen.

Die Auseinandersetzung mit den Legislaturzielen des Regierungsrates könnte in Zukunft noch expliziter sein. Schön wäre es, wenn Prioritäten sowohl der Regierung als auch des Kantonsrates sichtbar würden.

Die KEF-Erklärungen sollen vor allem das Instrument der Sachkommissionen sein. Mir scheint es sinnvoll, dass einzelne Ratsmitglieder primär versuchen, ihre Anliegen via ihre Mitglieder in den Sachkommissionen einzubringen.KEF-Erklärungen zu Geschäften, die bereits aufgrund von Vorstössen oder Vorlagen in Beratung sind, machen meiner Meinung nach keinen Sinn.

Und trotzdem bin ich ganz entschieden dagegen, dass man die KEF-Erklärung weiter verreglementiert. Ich habe hie und da gehört, dass man sich überlegt hat, ob etwas überhaupt als KEF-Erklärung zulässig sei. Oder man sagte, das Anliegen könne doch genausogut als Vorstoss plaziert werden. Auch wenn das stimmen mag: Bitte, lassen wir dieses Instrument so offen und vielfältig, wie es jetzt ist – mindestens so lange wie dieser Rat in der Lage ist, mit der Offenheit umzugehen und wir nicht plötzlich ein Antragsbuch haben, das so dick wie der KEF selber ist.

Fazit: Wenn man die eine oder andere Länge der Diskussion und den einen oder anderen Antrag in der Beurteilung als Streichresultat betrachtet, komme ich mit Genugtuung zum Schluss, dass die KEF-Erklärung nicht nur ein taugliches, sondern – wenn man die Stellungnahmen des Regierungsrates anschaut - auch ein wirksames Instrument ist. In diesem Sinn kann die ehemalige Kommission ihr Kind nun beruhigt ins Erwachsenenleben ziehen lassen.